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Im Rahmen der Länderbesuche war Kanzler Merz in Baden-Württemberg und nahm an einer Kabinettssitzung teil. Lesen Sie die ...

2026 sollen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung steigen. Grund sind die ...

Für Bundeskanzler Merz bleibt die Grundidee der EU, eine Friedensmacht zu sein. Was er außerdem von der EU erwartet, sagt er ...

Die Bundesregierung will neben der Elektromobilität weitere Technologien vorantreiben. Lesen Sie hier die PK nach dem ...

Kanzler Merz: „Es wird ein wichtiger Tag in den Geschichtsbüchern sein." Lesen Sie hier das Statement des Kanzlers in Ägypten ...

Die Mikroelektronik-Strategie soll den Standort Deutschland für Mikroelektronik zu stärken. Welche Ziele sie noch verfolgt ...

Das Bundeskabinett hat Maßnahmen beschlossen, um die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und ...

Mehr Schutz und Sicherheit im Straßenverkehr: Dafür hat die Bundesregierung die Regelungen für E-Scooter angepasst.

Der Koalitionsausschuss hat sich auf Anpassungen bei den Themen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, Aktivrente und ...

„Mit Unverständnis habe ich die Entscheidung der Regierung Indonesiens zur Kenntnis genommen, israelischen Turnerinnen und Turnern sowie ihren Betreuern Visa zur Einreise und damit die Teilnahme an ...

Neue Befugnisse für die Bundespolizei durch umfassende Modernisierung des Bundespolizeigesetzes - das hat das Kabinett ...