Bundesverfassungsgericht weist BSW-Anträge auf Neuauszählung der Wahl ab +++ Grünen-Fraktionschefin Dröge dringt darauf das ...

Ein junger Sozialdemokrat lässt sich im Bundestag zu einem scharfen Satz über Friedrich Merz hinreißen. Nun erklärt er seine ...

Überhaupt dürfe Innovations- und Gründerförderung nicht zu kurz kommen. Genau das und weitere sehr konkrete Forderungen an ...

Er sei froh, den künftigen Kanzler nicht mehr mitwählen zu müssen, sagte am Donnerstag im Bundestag der scheidende SPD-Abgeordnete Brian Nickholz. Woher der Unmut? Ein Interview.

In der Berliner CDU-Zentrale haben sich die wichtigsten Verhandler von Union und SPD versammelt. Das erste Treffen dauerte ...

Auf Hochtouren verhandeln Union und SPD mit den Grünen um Zustimmung zum geplanten Finanzpaket. Die NRW-SPD appelliert an die ...

Merz plant ein XXL-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Ausgerechnet Merz, eigentlich Gegner von Schulden, hat ...

Die SPD weist Merz' Ideen für Grenzrückweisungen unter Hinweis auf das EU-Recht zurück - ein internes SPD-Papier bringt dies jedoch ins Wanken.

Im Sondierungspapier finden sich zur Migration nur Konjunktive. Die SPD macht jetzt klar, was die bedeuten: Es wird keine ...

Union und SPD hatten sich vor einer Woche auf das Finanzpaket verständigt und damit einen entscheidenden Durchbruch in ihren ...

Das geplante Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur von Union und SPD stößt nicht nur bei den Grünen und ...