Keine Chance auf Einigung: SPD-Fraktionschef Miersch verkündet, an den beiden linken Kandidatinnen für das ...

Selbst wenn die Union mal mutig ist, agiert sie dabei noch feige. Anstatt die ultralinken SPD-Richterkandidaten für das ...

US-Präsident Trump sei ratlos und enttäuscht, daß Kreml-Machthaber Putin im Ukraine-Krieg weiter bombt. Rußland setzt ...

Als Reaktion auf die von der US-Regierung angedrohten Strafzölle hat China die Ausfuhr von Seltenen Erden eingeschränkt. Die ...

Das Bundesverfassungsgericht galt einst als politisch neutral und genoß großes Vertrauen. Doch die Politik sägt daran, wie ...

Finanzminister Klingbeil plant eine Kommission, die über die Reform der Schuldenbremse beraten soll. Die Union soll dabei als ...

Eine staatlich finanzierte und kontrollierte „Zivilgesellschaft“ soll die linke Hegemonie garantieren. Wie beim Fall ...

Die Union will die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung nehmen, berichten ...

In einem Gastbeitrag für die JUNGE FREIHEIT schreibt der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller über die geplante Besetzung ...

Wann finden die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht statt? Sind sie geheim? Wie viele Stimmen brauchen Brosius-Gersdorf und ...

Ursula von der Leyen muß sich im Parlament einem Mißtrauensantrag stellen. Es geht um geheime Kontakte zu Pfizer, dubiose ...

Diese Zahl wollte der RBB lieber geheimhalten: 400.000 Euro muß der Sender wegen erlogener Belästigungsvorwürfe an den Grünen ...