In the present text, I will briefly describe the political and legal context in which this decision was taken, followed by an analysis of the legality of the extraditions and a discussion of some of ...
Symbols play a central role in the formation of national identity. Flags, anthems, and coats of arms are more than mere decorations; they serve as tangible representations of a nation’s shared past, ...
Moreover, they are reiterated in the Commission’s recent communication on “the road to the next multiannual financial framework” and the leaked drafts of the next multiannual financial framework that ...
Am 26. Februar 2025 hat die Europäische Kommission das erste Omnibus-Paket zur Vereinfachung von EU-Vorschriften im Nachhaltigkeitsbereich veröffentlicht. Die in dem Paket enthaltenen Vorschläge sind ...
In Ungarn, Polen und vielen anderen Ländern wurden in den letzten Jahren Rechtsstaat und Demokratie mit formal-legalen Mitteln untergraben. Der Verfassungsblog hat diese Entwicklungen seit Jahren ...
In the past decades we have been able to observe judicial reactions to democratic backsliding both in Hungary and Poland. While judges in Hungary have seemed to adopt the typical restrained approaches ...
HENNING TAPPE (GER) looks at the financial constitutional aspects of the reform and warns about potential drafting errors in ...
Kurz vor dem Ende der 20. Wahlperiode, die nach Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages voraussichtlich am 25. März 2025 endet, soll mit Blick auf die verschärfte Sicherhe ...
Nun hängt die Frage, ob der 20. Bundestag noch vor Zusammentritt des 21. Bundestag eine Verfassungsänderung beschließen kann, nicht nur von politischen Mehrheiten ab, sondern auch von den ...
Die Sondierungsergebnisse von CDU/CSU und SPD zum Themenbereich Migration sind eine Mischung aus erwartbaren Zielvorgaben, teilweise überraschenden Kompromissen (etwa im Bereich Staatsangehörigkeit) u ...
Die politische Situation in den Vereinigten Staaten hat ihren Siedepunkt noch nicht erreicht. Jede Eskalation scheint bloße Etappe, jede Etappe wiederum von flüchtigster Dauer. Die New York Times hat ...
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