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Wirtschaft stärken, Kapitalmarkt öffnen, Tempo bei US-Zollverhandlungen: Lesen Sie hier die Rede des Kanzlers auf der 80.
Gleichberechtigung ist für uns alle gut, sagte Kanzler Merz. Lesen Sie hier die Mitschrift der Rede des Kanzlers bei der ...
Die Bundesregierung will den erweiterten Investitionsspielraum für Länder und Kommunen regeln, der sich durch das ...
Das Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz soll Minderjährige vor K.O.-Tropfen und Lachgas schützen. Das hat das Kabinett ...
Der luxemburgische Premierminister Luc Frieden im Bundeskanzler Merz zeigten sich einig bei den Themen Migration und ...
Die Mindestlöhne in der Altenpflege sind zum 1. Juli 2025 gestiegen. Die Anpassung ist nach Qualifikationsstufen gestaffelt und gilt einheitlich im gesamten Bundesgebiet.
Das will die Bundesregierung für neues Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit, niedrigere Energiekosten, Arbeit, Rente und Sozialleistungen tun.
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Das Grundgesetz bildet die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Am Anfang des Grundgesetzes stehen die Grundrechte. Sie dürfen nicht verletzt werden.
Moderne Ausstattung und leistungsfähige Führungsstrukturen seien notwendig für die Bundeswehr. Lesen Sie hier das Pressestatement des Kanzlers.
Nach dem Europäischen Rat zeigte sich Bundeskanzler Merz zufrieden mit den Verhandlungen und den Handelsgesprächen. Lesen Sie ...
Am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Kraft. Was steckt dahinter? Was ändert sich? Lesen Sie hier wichtige Fragen und Antworten.
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