Künftig soll es leichter sein, eine Spenderniere zu erhalten - durch die Überkreuz-Lebendnierenspende. Das Kabinett beschloss ...
Die Rechtsmittelstreitwerte bei Gerichtsverfahren sollen erhöht werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat die ...
Im Rahmen der Länderbesuche war Kanzler Merz in Baden-Württemberg und nahm an einer Kabinettssitzung teil. Lesen Sie die ...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Abend gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem NATO-Generalsekretär und den Spitzen der EU-Institutionen mit dem ukrainischen ...
Neben dem Beschluss zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Verteilung der ...
Um die Umwelt weiterhin effektiv zu schützen, ist die Abweichung von Bauleitplänen nur dann möglich, wenn sie nach überschlägiger Prüfung keine zusätzlichen erheblichen Umweltauswirkungen hat. Auch ...
Die Bundesregierung will, dass Bundesländer, Städte und Gemeinden die lokale Infrastruktur zügig modernisieren können. Dafür stehen künftig 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Außerdem erhalten die ...
Das Bundeskabinett hat Maßnahmen beschlossen, um die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und ...
Der Online-Handel wächst seit Jahren. Damit nimmt auch das Auftragsvolumen der Paketbranche zu. Durch die hohe Auslastung sind die Paketdienste dazu übergegangen, einen Teil ihrer Aufträge an ...
Mit dem Abschluss in der Pflegefachassistenz öffnen sich viele Türen: Wer möchte, kann sich später zur Pflegefachkraft weiterqualifizieren – und das sogar in verkürzter Zeit. Umgekehrt kann auch ein ...
Für Bundeskanzler Merz bleibt die Grundidee der EU, eine Friedensmacht zu sein. Was er außerdem von der EU erwartet, sagt er ...
Die Bundesregierung will die Befreiung von der Kfz-Steuer für E-Autos verlängern. Für wen das gilt und was es zu beachten ...