Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 24. September 2025 (Aktenzeichen 2 O 64/23) eine grundsätzliche Frage des digitalen Rechtsverkehrs entschieden: Unter welchen Umständen müssen Eltern ...

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. September 2025 (I ZB 36/25) klargestellt, dass das Recht auf Vertretung durch Datenschutzverbände nach Art. 80 DSGVO den Anwaltszwang vor Land- ...

Wenn der gute Ruf anderer zum Geschäftsmodell wird: Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. September 2025 (I ZB 6/25) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Markenanmeldung ...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. August 2025 (4 StR 476/24) eine grundsätzliche Frage des Straßenverkehrsstrafrechts entschieden: Kann ein Fahrer, der durch rücksichtsloses Fahren ...

In seinem Urteil 4 StR 363/25 hat der Bundesgerichtshof ausführlich erläutert, wann eine „Beischlafähnlichkeit” bei Sexualdelikten vorliegt. Eine Beischlafähnlichkeit setzt keine ...

Wenn Gerichte zu oberflächlich urteilen: Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. August 2025 (4 StR 255/25) ein Urteil des Landgerichts Bremen aufgehoben, weil die Strafkammer sich ...

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 28. Mai 2025 (Aktenzeichen: 18 Sa 959/24) eine überraschend harte Grenze für betriebliche Videoüberwachung gezogen. Ein ...

Die Frage, wo die Grenzen zwischen zulässiger Suchmaschinenoptimierung und unlauterem Suchmaschinen-Spamming verlaufen, ist nicht nur für Betreiber von Webseiten, sondern auch für Anbieter ...

Auf Plattformen wie Amazon, kommt es recht häufig zu Konflikten zwischen Händlern, die sich gegenseitig der Verletzung von Schutzrechten bezichtigen. Ein besonders brisantes Thema ist die ...

Wann sind Zusammenfassungen und Zitate zulässig: Die Erstellung von Lehrerhandreichungen und anderen Formen der Sekundärliteratur zu urheberrechtlich geschützten Werken wirft komplexe ...

In Streitigkeiten über gewerbliche Schutzrechte, insbesondere im Bereich der Softwareentwicklung, kommt es häufig vor, dass Gerichte die Besichtigung von IT-Systemen ...

Am 23. September 2025 hat das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 625/25) eine Entscheidung von großer Tragweite für die deutsche Strafjustiz getroffen. Es lehnte die Annahme einer ...