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10 天
BGH entscheidet erneut: EncroChat-Daten dürfen weiter verwertet werden
Die Verwertung von EncroChat-Daten für Drogendelikte ist laut BGH auch nach Einführung des Cannabis-Gesetzes möglich. Es ...
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10 天
Nach umstrittenen Plänen: Grönland, Geopolitik und freie Fahrt durch die Arktis
Anders als für die Antarktis gibt es für die Nutzung der Arktis und des arktischen Ozeans keinen eigenen völkerrechtlichen ...
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10 天
Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag: Gesetz der Union zur Verschärfung der Migra ...
Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das ...
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12 天
Abstimmung über Merz' Migrationspläne: Alles, was Sie zur Debatte wissen müssen
In der scharf geführten Debatte um eine andere Migrationspolitik ist der Bundestag am Zug. Dabei müssen mehrere Vorhaben der ...
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13 天
Zurückweisungen an der Grenze: Merz will EU-Recht ignorieren
Eine zentrale Forderung dabei ist die generelle Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Die Forderung war ...
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Hollywood im Nachkriegsberlin: "Suicide Freddie" und die tote Frau am Wannsee
Der frühere Bob-Weltmeister Frederick McEvoy führte ein schillerndes Leben. 1951 starb er unter mysteriösen Umständen bei ...
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11 天
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde vorm BVerfG: Ließ das Auswärtige Amt ...
Ein deutscher Journalist kommt in Venezuela in Haft, doch seiner Meinung nach hat sich das Auswärtige Amt währenddessen nicht ...
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6 天
Vladislava Zdesenko wechselt zu orka
Täglich aktuelle Meldungen zu Deals, Personalien und Verfahren aus wirtschaftsberatenden Kanzleien und Rechtsabteilungen der ...
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11 天
Unternehmer verlangt Geld zurück: Die AfD-Spende, die keine sein sollte
Ein Unternehmer schenkte seinem Aufsichtsrat und langjährigem Weggefährten einen Millionenbetrag. Der hat einen Teil davon an ...
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11 天
Projektion von Elon Musks Hitlergruß wohl strafbar: "Die Strafjustiz wird zum Akteur ...
Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil Aktivisten Elon Musks Hitlergruß auf die Außenwand der Tesla-Fabrik projiziert haben ...
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5 天
Wohl doch keine Rädelsführerin
Die Bundesanwaltschaft fordert beim BGH eigentlich eine härtere Strafe für die militante Antifaschistin Lina E. Doch in der Verhandlung zogen die Ankläger jetzt den Hauptvorwurf ihrer Revision zurück.
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13 天
Verhandlung vor dem BGH deutet Sieg für BKartA an: Apple wehrt sich gegen strengere Wett ...
Muss das Tech-Unternehmen Apple strenger beaufsichtigt werden oder nicht? Das Bundeskartellamt sieht eine marktübergreifende ...
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