Vizekanzler Klingbeil setzt sich über eine Anordnung des Innenministeriums hinweg: Er hißt wochenlang die Regenbogenflagge ...

Das Mißtrauensvotum heute im EU-Parlament dürfte Kommissionspräsidentin von der Leyen überstehen. Trotzdem könnte das Votum ...

Die Union bekommt kurz vor der Richterwahl für das Verfassungsgericht enormen Druck von kirchlicher und konservativer Seite.

Was die Ampel nicht mehr schaffte, will nun Schwarz-Rot durchsetzen: Lesbische Frauen sollen auch dann ab der Geburt als ...

Im Bundestag nehmen die designierten Richter fürs Bundesverfassungsgericht die erste Hürde: Sie erhalten im Wahlausschuß die ...

Es ist ist eine bizarre Debatte: Obwohl sich die AfD in allen ihren Programmen zur Rückkehr zur Wehrpflicht bekennt, erhob ...

Merz sorgt im Bundestag für Empörung. Auf die Frage von Beatrix von Storch, ob er die Wahl einer linken Verfassungsrichterin, die Abtreibungen bis zur Geburt verteidigt, mit seinem Gewissen vereinbare ...

Fans vom FC Bayern München präsentieren mit Blick auf den Tod eines Schwarzen ein polizeifeindliches Transparent. Der Verein ...

Über Jahre sollen Daniela Klette und ihre Komplizen aus der RAF-Zeit über eine Million Euro erbeutet haben. Die ...

Ein Kruzifix in einem Schulgebäude in Bayern führt zu einem Grundrechtsstreit. Die Schülerinnen fühlen sich bevormundet. Das ...

Ein Rettungssanitäter der Feuerwehr in Troisdorf wird ins Krankenhaus geprügelt – weil er eine Attacke auf einen ...

In Münster versieht die Stadtbücherei ein Buch aus dem Kopp-Verlag mit dem Warnhinweis „umstritten“. Nun greift ein Gericht ...