Keine Chance auf Einigung: SPD-Fraktionschef Miersch verkündet, an den beiden linken Kandidatinnen für das ...

US-Präsident Trump sei ratlos und enttäuscht, daß Kreml-Machthaber Putin im Ukraine-Krieg weiter bombt. Rußland setzt ...

Selbst wenn die Union mal mutig ist, agiert sie dabei noch feige. Anstatt die ultralinken SPD-Richterkandidaten für das ...

Als Reaktion auf die von der US-Regierung angedrohten Strafzölle hat China die Ausfuhr von Seltenen Erden eingeschränkt. Die ...

Das Bundesverfassungsgericht galt einst als politisch neutral und genoß großes Vertrauen. Doch die Politik sägt daran, wie ...

Eine staatlich finanzierte und kontrollierte „Zivilgesellschaft“ soll die linke Hegemonie garantieren. Wie beim Fall ...

Finanzminister Klingbeil plant eine Kommission, die über die Reform der Schuldenbremse beraten soll. Die Union soll dabei als ...

Mit Helge Fuhst gesteht ein hochrangiger Tagesschau-Redakteur Fehler während der Corona-Pandemie ein. Beim Umgang mit der AfD ...

In einem Gastbeitrag für die JUNGE FREIHEIT schreibt der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller über die geplante Besetzung ...

Die Union will die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung nehmen, berichten ...

Die CDU/CSU steckt in der Zwickmühle: Stimmt sie gegen die linken Juristinnen, brüskiert sie Kanzler Merz, und es droht der Koalitionsbruch. Verhilft sie ihnen ins Verfassungsgericht, vergrätzt sie di ...

Wann finden die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht statt? Sind sie geheim? Wie viele Stimmen brauchen Brosius-Gersdorf und ...