Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Regelung in § 1 Abs. 3 des Gesetzes über finanzielle Leistungen des Landes ...

Ein Unterlassungsanspruch wegen Lichtimmissionen vom Nachbargrundstück besteht regelmäßig nicht, solange ein Eigenschutz ...

Ein Gewerbebetrieb, in dem überwiegend Eisenschutzarbeiten unter anderem an Lüftern bzw. Ventilatoren und Schalldämpfern, ...

Die Errichtung von Toren stellt an sich noch keine unzulässige Beeinträchtigung des Wegerechts dar. Ein Anspruch auf Abwehr ...

Schöpft der Prozessbevollmächtigte eines Klägers im Eilverfahren die Berufungsbegründungsfrist vollständig aus, kann dies die ...

Reißt eine auf dem Dach montierte Photovoltaikanlage bei einem Sturmtief ab, kann ein Regressanspruch des Gebäudeversicherers ...

Bei einem Verkehrsunfall im Ausland (hier: in Österreich) zwischen zwei in Deutschland versicherten PKW, deren Fahrer aus ...

Ein Überbau muss nur unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB geduldet werden; liegen diese nicht vor, kann eine ...

Handelt es sich bei den zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde herangezogenen Ausführungen in der vermeintlichen ...

Die Tatsache, dass ein Hund zwei Jahre "auf Probe" nicht bei seiner ursprünglichen Eigentümerin sondern woanders lebt, ...

Kann der Bundesfinanzhof nicht feststellen, wann das erstinstanzliche Urteil an die Geschäftsstelle übermittelt worden ist, ...

Zur Masse gehörende, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwertete Gegenstände sind im Regelfall der ...